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§ 31 StPO - Einzelnor

§ 31 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Landesgericht

  1. § 31 Schöffen, Urkundsbeamte: Vierter Abschnitt : Aktenführung und Kommunikation im Verfahren § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente.
  2. dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 131 StPO § 131 Ausschreibung zur Festnahme § 131a Ausschreibung zur Aufenthalts- ermittlung § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungs
  3. Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig
  4. § 31 Strafprozeßordnung (StPO) - Schöffen, Urkundsbeamte. (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als.

Der Kostenbeitrag für die Tagung i.H.v. 325,00 € pro Person für Mitglieder und 360,00 € pro Person für Nichtmitglieder ist bis zum 31.08.2019 auf das Konto des Deutsche Strafverteidiger e.V. bei der Deutschen Bank Düsseldorf, IBAN: DE34 3007 0024 0661 9191 00, BIC: DEUT-DEDBDUE, zu zahlen. Keine Erstattung des Kostenbeitrags bei Nichtteilnahme und Absage nach dem 31.08.2019 § 31 StPO Landesgericht StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 (1) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt im Ermittlungsverfahren 1.die Aufnahme von Beweisen gemäß § 104, 2.das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Beschlagnahme, Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte und auf Verhängung und Fortsetzung. (2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern §31 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben.

§ 31 StPO Schöffen, Urkundsbeamte Strafprozeßordnun

  1. Strafprozeßordnung (StPO) § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. (3) Bei einer in.
  2. 1. den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat begeht, abwendet, 2. nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder, 3. nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die.
  3. Strafprozeßordnung (StPO) § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen (1) Die Akten können elektronisch geführt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen Aktenführung dabei auf einzelne.
  4. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze
  5. § 31 StPO - Schöffen, Urkundsbeamte (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter.
  6. § 31 StPO - Schöffen, Urkundsbeamte (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) 1 Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. 2 Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. 3 Ist der Protokollführer einem Richter.
  7. § 31. (1) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt im Ermittlungsverfahren 1. die Aufnahme von Beweisen gemäß § 104, 2. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Beschlagnahme, Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte und auf Verhängung Weiterlesen § 31. (1) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt im Ermittlungsverfahren 1. die Aufnahme von.

§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. § 31 StPO § 31 StPO. Schöffen, Urkundsbeamte. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Paragraf 31. Schöffen, Urkundsbeamte [25. Juli 2015] 1 § 31. 2 Schöffen. Lesen Sie § 31 StVZO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 31 StPO Schöffen, Urkundsbeamte (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben.

§ 24 StPO Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften § 25 StPO Örtliche Zuständigkeit § 25a StPO Abtretung § 26 StPO Zusammenhang § 27 StPO Trennung von Verfahren § 28 StPO Bestimmung der Zuständigkeit § 28a StPO Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA § 29 StPO Allgemeines § 30 StPO Bezirksgericht § 31 StPO Landesgericht § 32 StPO Landesgericht als Geschworenen- und. § 30 StPO Bezirksgericht - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic StPO: Fassung vom: 17.07.2015 Gültig ab: 25.07.2015: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 312-2: Strafprozeßordnung § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) 1 Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. 2 Bei der großen.

§15 StPO: Übertragung der Zuständigkeit §16 StPO: Prüfung der Zuständigkeit §17 StPO: (weggefallen) §18 StPO: (weggefallen) §19 StPO: Entscheidung über Zuständigkeit §20 StPO: Untersuchungshandlungen §21 StPO: §22 StPO: §23 StPO: §24 StPO: §25 StPO: §26 StPO: §26a StPO: §27 StPO: §28 StPO: §29 StPO: §30 StPO: §31 StPO § 31 StPO - Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend

§ 31 StPO - Schöffen, Urkundsbeamte - Gesetze - JuraForum

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  2. StPO § 31 < § 30 § 32 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 31 StPO Schöffen, Urkundsbeamte (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden.
  3. Leitsätze zu § 31 StPO; StPO §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3 Ein offenes Bekenntnis eines Schöffen zu Methoden der Selbstjustiz und zur Eintreibung von Forderungen mit Hilfe rechtswidriger Drohungen in seiner beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer begründet jedenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine - wenn auch nur mittelbare - Verbindung eines solchen Verhaltens.
  4. Kundmachungsorgan. BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/201
  5. Art 31 stpo § 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe - dejure . Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 29 - 34) § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe 1 Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Tät

§ 31 StPO - Schöffen, Urkundsbeamte Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren § 32 StPO - Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigunge • da keine Regelungslücke besteht (vgl. § 31 StPO), ist auch eine mittelbare Anwendung wohl nicht möglich • die Rspr. lehnt eine analoge Anwendung ebenfalls ab; Argument: im Unterschied zu Richtern können Staatsanwälte jederzeit von ihren Vorgesetzten ab-gesetzt werden, §§ 145, 146 GVG • der überwiegende Teil des Schrifttums bejaht eine Pflicht des Gerichts, auf Ablösung eines.

§ 31 [Feststellung der Voraussetzungen für Kontaktsperre] (1) 1Besteht eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person RS OGH 2008/6/13 StPO § 31 . Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 31 StPO A) § 31 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 31 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123650 Im RIS seit 13.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen..

Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§ 22 - § 31) Vorbemerkung zu §§ 22 bis 31: § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidun Antrag auf Erteilung einer (unbeschränkten) Aussagegenehmigung (§ 96 analog i. V. m. § 244 Abs. 2 StPO) Antrag auf Protokollierung einer Aussage (§ 273 Abs. 3 StPO) 1 Antra Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage.Die Unschuldsvermutung besteht daher fort. Es erfolgt keine Eintragung im Bundeszentralregister BZRG).. Eine Einstellung des Verfahrens kommt in jedem Stadium des Erkenntnisverfahrens in Betracht.. Sie kann bereits während des Ermittlungsverfahrens durch. Arbeitsblatt Nr. 31). 4. Abrufen von E-Mails (sehr str.): Hier muss wie folgt differenziert werden: Während des Sende- oder Abrufvorganges gilt § 100a StPO; sind die E-Mails beim Beschuldigten gespeichert, ist nur die Beschlagnahme des Datenträgers nach § 94 StPO möglich, sind sie noch beim Provider, so war die logs in § 100a StPO auf den Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß § 244 Absatz 4 StGB zu rechnen. Soweit die Mehrkosten durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Aufzeich-nung von Vernehmungen in Bild und Ton in Rede stehen, haben die meisten Län-der mitgeteilt, dass die erforderliche Technik aufgrund der bisher bestehenden ge- setzlichen Regelungen in den §§ 58a und 136 Absatz 4 StPO.

§ 31 EGGVG - dejure

  1. § 31 StPO § 32 StPO; Vierter Abschnitt - Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten § 33 StPO § 33a StPO § 34 StPO § 34a StPO § 35 StPO § 35a StPO § 36 StPO § 37 StPO § 38 StPO § 39 StPO § 40 StPO § 41 StPO § 41a StPO; Fünfter Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 42 StPO § 43 StPO § 44 StPO § 45 StPO § 46 StPO § 47.
  2. Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat §152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird 2. Legalitätsprinzip: bei Vorliegen eines Verdachtes einer Straftat muss die StA.
  3. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Elfter Abschnitt. Verteidigung (§ 137 - § 150) Vorbemerkungen § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers § 138 Wahlverteidiger § 138a Ausschließung des Verteidigers § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlan
  4. Inhaltsverzeichnis: Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Strafprozeßordnung 1975 (StPO)StF: BGBl. Nr. 631/1975 (WV) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic
  5. Münchener Kommentar zur StPO. Band 3-1. Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung (§ 449 - § 463d) § 449 Vollstreckbarkeit § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung § 451 Vollstreckungsbehörd

§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe - dejure

154c StPO (bei Nötigungs- und Erpressungsopfern), § 154d StPO (bei zivil- oder verwaltungsrechtlichen Vorfragen), § 31 BtMG (Kronzeugen), § 31a BtMG (Drogenbesitz zum Eigenverbrauch), § 37 BtMG (bei Durchführung einer Drogentherapie) § 3 StPO, Begriff des Zusammenhanges § 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 StPO, Maßgebendes Verfahren § 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes § 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorte Lernen Sie flexibel mit dem Video-Kurs Strafprozessordnung (StPO). Den Kurs können Sie am PC , Tablet und auf dem Smartphone nutzen. Mit Offline-Funktion und interaktiven Quizfragen. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt gratis testen § 31 ← → § 32a § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen StPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu. Die zuvor in § 141 Abs. 3 S. 4 StPO a.F. enthaltene Regelung, wonach das Gericht, (§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung) auszuwählen. Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die.

§ 406i StPO Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren (vom 31.12.2015) Strafantrag stellen; 2. sie können sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 oder des § 80 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen öffentlichen. 2. § 250 StPO 6 NK-Kuhlen § 332 Rn 31, § 331 Rn 128. 7 NK-Kuhlen § 334 Rn 12, § 333 Rn 17. Die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ersetzung der Aussage einer Person ist grundsätzlich unzulässig8. Das gilt auch für die Verlesung von Protokollen und Schriftstücken, in denen Aussagen des Angeklagten über Wahrnehmungen enthalten sind. Insbesondere darf durch Verlesung eines. Lesen Sie § 114b StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften §158 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden. (2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

31. Januar 2019 | von Lena Bleckmann. Das Strafprozessrecht kommt bei Vielen im Studium zu kurz und dürfte eines der Gebiete sein, bei denen im Examen am häufigsten auf Lücke gesetzt wird. Dabei lassen sich mit den häufigen StPO-Zusatzfragen am Ende der Klausur noch ein paar Punkte sammeln und für ihre Beantwortung genügen oft schon Grundlagenkenntnisse und Argumentationsgeschick. § 161a StPO Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft (vom 31.12.2015) Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51 , 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu Urteile zu § 267 StPO (Seite 31) Urteile zu § 267 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 267 StPO §111i StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Das Gericht kann anordnen, dass die Beschlagnahme nach § 111c oder der Arrest nach § 111d für die Dauer von höchstens drei Monaten aufrechterhalten wird, soweit das Verfahren nach den §§ 430 und 442 Abs. 1 auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt worden ist und die sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten unbillig wäre. (2) Hat das Gericht. § 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen § 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte § 32 StPO, Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 32a StPO, Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerich... § 32b StPO, Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und.

§ 131 StPO Ausschreibung zur Festnahme - dejure

§162 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. Hält sie daneben den Erlass eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls für. Sehr geehrte Damen und Herren, am 31.07.2014 erging gegen mich ein Dinglicher Arrest vom Amtsgericht. Am 11.04.2015, schrieb ich einen Brief an 12.9.2020 | 25,00 € Verfahren nach 170 STPO eingestellt, was nun? von RA Diplom Kaufmann Peter Fricke . Ich wollte Strafanzeige wegen § 143 MarkenG stellen, aber die Staatsanwältin hat das ganze nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt. In den. § 38 StPO § 38 StPO. Unmittelbare Ladung. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Vierter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren . Paragraf 38. Unmittelbare Ladung [25. Juli 2015] 1 § 38. 2 Unmittelbare Ladung. Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu. Max2008 Forum-Interessierte(r) 12.01.2009, 12:31. Registriert seit: 11. September 2008 Beiträge: 39 Renommee: 21 Einstellung nach § 153a StPO Kann eine ENDGÜLTIGE Einstellung gem. 153 StPO. Die StPO ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist, und trat in der ersten Fassung am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Die Strafprozessordnung kommt nur bei repressiven Maßnahmen (Strafverfolgung) zur Anwendung. Bei präventiven Maßnahmen der Polizei gelten die jeweiligen Landesgesetze.

31. Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG (1) Die Frage, ob eine Zusammenhangstat im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG vorliegt, ist nach § 3 StPO zu beurteilen. Vor seiner Entscheidung soll sich der Staatsanwalt mit den beteiligten Polizeibehörden und dem Bundeskriminalamt ins Benehmen setzen. (2) Bei seiner Entscheidung, ob die Ermittlungen einer anderen sonst. Paragraf 31. Schöffen, Urkundsbeamte. Vierter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren. Paragraf 32. Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen. Paragraf 32a. Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen. Paragraf 32b. Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer. Kürzere Verjährungsfristen sieht das OWiG in § 31 Abs. 2 vor. (c) Öffentliches Interesse an der Verfolgung von Privatklagedelikten §376 StPO nennt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung als Verfahrensvoraussetzung für die öffentliche Klage bei Privatklagedelikten. Beachten Sie, dass - vom Gesetzgeber so gewollt - die Verfolgung von Privatklagedelikten durch den. Beweiserhebungsverbote. Nach dem in Absatz 2 StPO normierten Untersuchungsgrundsatz führt das Gericht von Amts wegen eine Beweiserhebung über den Sachverhalt durch. Hierzu nimmt es gemäß StPO grundsätzlich eine umfassende Beweiswürdigung vor, was die Auswertung sämtlicher Beweismittel erfordert. Allerdings fordert die StPO keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern setzt ihr.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober ..

§ 31 StPO - Schöffen, Urkundsbeamte - anwalt

  1. Im § 147 Abs. 2 StPO heißt es diesbezüglich: (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der.
  2. StPO betreffen Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen (vgl. dazu Arbeitsblatt Nr. 18). Sie beinhalten erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre des Beschuldigten sowie Dritter. Zum Schutz derselben hat der Gesetzgeber aber bereits einige Mechanismen installiert. So ist die Überwachung nur bei enumerativ aufgeführten Katalogtaten möglich und nur wenn die Tat auch im.
  3. Die Zuständigkeit für die Vollstreckung des Vermögensarrestes liegt bei der Staatsanwaltschaft, intern zuständig ist der Rechtspfleger, nicht der Staatsanwalt §§ 111k Abs. 1 StPO, 31 Abs. 1.
  4. B. Fälle zur Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO) Fall 5: Fabrikgelände Sachverhalt: Am Montag, den 21.10.2019, 01.00 Uhr, erhält die Streife PMin Mayer und PK Schmid den Auftrag, die Spielhalle treasure in der Reutlinger Straße in Tübingen anzufahren. Dort habe sich soeben ein Überfall ereignet. Vor Ort befinden sich in der Spielhalle der Anrufer Sven Fischer und der Angestellte der.

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Einzigartige Sammlung deutscher Gesetze in unerreicht vollständiger und präziser Darstellungsform von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht, Mannheim Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: StPO Gliederungs-Nr.: 312-2 Normtyp: Gesetz Strafprozessordnung (StPO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987.

31. StPO-Nordseetreffen - Deutsche Strafverteidige

Erschienen: 31.12.2017 Drucken; Weiterempfehlen. Wolter (Hrsg.) Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung: SK-StPO Das macht den SK-StPO unverzichtbar: Inhaltliche Tiefe und wissenschaftliche Gründlichkeit bei jeder Kommentierung Systematische und umfassende Auswertung und Darstellung der Rechtsprechung Selbst zu Detailfragen des Strafverfahrens und zu unentschiedenen. § 24 StPO; § 31 StPO. BGH 1 StR 615/19, Beschluss vom 01.04.2020 (LG Waldshut-Tiengen) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen). § 54 StGB: § 55 StGB. BGH 1 StR 84/20, Beschluss vom 01.04.2020 (LG Darmstadt) Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. 2 StPO

Das Rein- und Raus-Spielchen der Staatsanwaltschaft

§ 32. (1) Das Landesgericht als Geschworenengericht setzt sich aus dem Schwurgerichtshof und der Geschworenenbank zusammen. Der Schwurgerichtshof besteht aus drei Richtern, die Geschworenenbank ist mit acht Geschworenen besetzt. Das Landesgericht >Weiterlesen</a><br/> Entscheidungen Gebühren Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Koblenz, Beschl. v. 31.03.2020 - 33 Ds 2010 Js 19175/19 (2) Leitsatz: Bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO handelt es sich dem Wortlaut nach zwar um eine vorläufige Einstellung. Gleichwohl ist auch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eine nicht nur.

§§ 100a, b StPO 31 e) Einsatz technischer Mittel, § 100 c StPO 33 f) Durchsuchung, § 105 I StPO 35 g) V-Leute, § 110b StPO 37 B. Fehler in der Hauptverhandlung 38 I. Fehler bei der Vernehmung zur Person, § 243 II StPO 38 II. Verlesen der Anklage, § 243 III StPO 38 m. Hinweis nach § 243 IV 1 StPO 39 IV. Fehler bei der Zeugenvernehmung 39 1. Fehler bei der Vernehmung 39 a) § 68 StPO 39. Rechtsberatung zu Antrag Fall Wiederaufnahme Stpo im Strafrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, Graf. Inhaltsübersicht; Vorwort; Verzeichnisse; StPO. Erstes Buch Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug; Drittes Buch Rechtsmittel; Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§ 359 - § 373a) Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren ; Sechstes Buch Besondere Arten. 31. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998. § 314. (1) Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden, nach denen - wenn sie als erwiesen angenommen werden - ein eines vollendeten Verbrechens oder Vergehens Angeklagter nur des Versuches schuldig oder ein als unmittelbarer Täter >Weiterlesen</a><br/>

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§ 31 StGB - Einzelnor

Leave This Blank: Leave This Blank Too: Do Not Change This: Your email 31.8.1998 (BGBl I S. 2585) ; Art. 1 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) v. 7.9.1998 (BGBl I S. 2646) ; Art. 1 Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen v Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; Das Verhältnis von verweigerter Reihenuntersuchung nach § 81h StPO zur molekulargenetischen Untersuchung gemäß der §§ 81c, 81e StPO . Von Privatdozent und Rechtsanwalt Dr. Joachim Kretschmer, Berlin/Bremen Tatort Hochschule: Während einer Party auf dem Gelände der Hochschule wird eine junge Frau, eine Studentin der Hochschule, auf der Mädchentoilette vergewaltigt § 81 StPO. In: Kleinknecht, Theodor; Müller, Hermann; Reitberger, Leonhard (Hrsg.): Kommentar zur Strafprozessordnung. - Neuwied : Carl Heymanns Verlag , 2009 Angaben zu Projekten. Projektfinanzierung: Andere: Weitere Angaben. Publikationsform: Beitrag in einem juristischen Kommentar Institutionen der Universität: Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät > Fachgruppe.

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VRVZ - StPO: (§31

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO mit GVG, EGGVG, EMRK Bearbeitet von Herausgegeben von Rolf Hannich, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bearbeitet von Dr. Ekkehard Appl, Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Markus Bader, Vorsitzender Richter am Landgericht, Dr. Louis Opferanwalt, §§406f, 406g StPO und Anwesenheit Vertrauensperson, einer §406f Abs. 2StPO 25 2. Zeugnisverweigerungsrechte 26 II. Prozessuale Schutzmaßnahmen Hauptverhandlung in der 27 1. Verfahren vor dem 26, Jugendgericht, 74b GVG §§ 27 2. Anklage Landgericht, vor dem § 3 24 GVG Abs. 1 Nr. 27 3. Schutz des Zeugen vor bloßstellenden Fragen, StPO 29 § 68a 4. Befragung nur Vorsitzenden.

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Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO . A. Problem und Ziel . Eine Hauptverhandlung kann gemäß § 229 Absatz 1 Strafprozessordnung StPO bis zu drei Wochen unterbrochen werden; wenn sie bereits an mindestens zehn Ta-gen stattgefunden hat sogar bis zu einem Monat, StPO. Gemäß § 229 Absatz 2 § 229 Absatz 3 StPO werden die genannten Fristen gehemmt, wenn ein Angeklagter oder. Eine Einstellung nach § 153 d StPO erfolgt, wenn noch ein Zivilverfahren vorgreiflich ist. Der nachstehende Beschluss einer Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO wird in seiner Entstehung vom Erlass des Strafbefehls über die fristgerechte Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl und dem erwirkten Beschluss zur Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO dargestellt AK StPO-Bearbeiter: Kommentar zur Strafprozessordnung (Reihe Alternativkommentare), hrsg. von Wassermann, Bd. 2/Teilband 1, 1992 Albrecht, 1998: Begründung von Garantenstellungen in familiären und familienähnlichen Beziehungen Albrecht, 2010: Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht Alpmann/Schmidt, AT 1: Strafrecht Allgemeiner Teil, bearbeitet von Krüger, Band 1, 11. Aufl. 2004. Staatsanwaltschaft Ingolstadt An alle Betroffenen Vollstreckungsverfahren gegen Daniel Prodan Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 27 VRs 4144/19 VA - 08.10.2020 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg vom 16.01.2020, Az: 1 Ds 27 Js 4144/19, wurde der o.g.

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